Studie „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ veröffentlicht

 

Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat die Studie „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen.

Das Bündnis fordert in dem vorgelegten Memorandum eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität bei Asylentscheidungen: Personenidentität von Anhörern und Entscheidern, sorgfältige Anhörungen mit genauer Sachverhaltsaufklärung, ausreichende Schulungen von neu eingestellten Dolmetschern und Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den massiven Ausbau des Qualifizierungszentrums und einer strukturellen Qualitätssicherung, auch schon vor Ort in den Außenstellen des BAMF, mit dem Auftrag, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren.

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die oft mangelnde Aufklärung der Fluchtgründe während der Anhörung, die inzwischen flächendeckend eingeführte Trennung von Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren und die zu geringen Standards bei der Einstellung und Schulung von neuen Anhörern und Dolmetschern.

Darüber hinaus gibt der fehlende Zugang von Informationen für die Asylsuchenden zu Beginn des Verfahrens, die es ihnen ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen, Grund zur Besorgnis.   

Die Vorgabe der Bundesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, habe zu einer fehlerträchtigen Entscheidungshektik geführt, kritisiert das Bündnis. Die Entscheidungen des Bundesinnenministeriums – wie der Wegfall des schriftlichen Verfahrens oder die Wiederaufnahme der Dublin-Prüfungen für Syrer, aber auch der Verzicht auf eine Altfallregelung – hätten bestehende Defizite weiter verschärft.

Bis das Bundesamt eine nennenswerte Qualitätskontrolle etabliert habe, seien die Betroffenen derzeit allein auf die Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz angewiesen, die derzeit im Akkord fehlerhafte Entscheidungen aufheben müssten. Ein Widerspruchsverfahren sei im deutschen Asylrecht nicht vorgesehen. Die Verwaltungsgerichte wurden jedoch im Gegensatz zum Bundesamt nicht gleichermaßen aufgestockt, so dass es zu weiteren Verfahrensverzögerungen kommen werde. Ebenso sind auch die Kapazitäten von Rechtsanwälten im Asylrecht und von Asylverfahrensberatern nahezu ausgeschöpft, eine flächendeckende unabhängige Rechtsberatung Asylsuchender vor allem in ländlichen Gebieten könne nicht gewährleistet werden, sodass nicht alle Betroffenen Rechtsmittel erfolgreich durchsetzen können.

Das Memorandum finden Sie Initiates file downloadhier.

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Wir vermitteln Ihnen IHK-zertifizierte Sprachmittler und unterstützen Sie bei der Abwicklung. Aktuell decken wir mit unseren Sprachmittlern 22 Sprachen ab. Die Sprachmittler erhalten für ihren Einsatz Honorar und Fahrtkosten. Für die Vermittlung eines Sprachmittlers erheben wir eine Vermittlungsgebühr.

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Das Projekt wird vom 01.08.2015 bis zum 31.05.2018 durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union gefördert.
Ziel des Projektes ist es, durch den Einbezug von Mehrsprachigkeit interkulturelle Öffnungsprozesse öffentlicher und nicht-öffentlicher Dienstleistungen und Angebote bezogen auf Drittstaatsangehörige voranzutreiben.


Alle Infos zum Projekt SPuk Saarland finden Sie auch Initiates file downloadhier in unserem Flyer!

 

Kontakt:
SPuK Saarland

Paritätischer LV Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
Feldmannstraße 92
66119 Saarbrücken
0681 94759885 / 0160 5009169
E-Mail: sprachmittler@paritaet-rps.org

Alternativ:

Ansprechpartner/innen:

Frau Dr. jur. Şennur Ağırbaşlı Telefon: 0681/92660-15
E-Mail: sennur.agirbasli@paritaet-rps.org

Frau Dr. jur. Elke Nicolay Telefon: 0681/92660-40
E-Mail: elke.nicolay@paritaet-rps.org

Herr Alexander Dony Telefon: 0681/92660-26
E-Mail: alexander.dony@paritaet-rps.org

Migration / Integration


19.09.13
Dokumentennummer: 01S13188

Mitarbeiterin des PARITÄTISCHEN LV Rheinland-Pfalz/Saarland veröffentlicht ihr Buch "Die Grundrechtsentwicklung in der Türkei"

Unsere Mitarbeiterin Frau Dr. Sennur Agirbasli hat gemeinsam mit Arno Scherzenberg das Buch "Die Grundrechtsentwicklung in der Türkei" veröffentlicht auf das wir Sie hiermit hinweisen möchten. Es handelt sich um eine Untersuchung...


15.04.13
Dokumentennummer: 03S13099

Soziales zählt! Paritätische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

In guter Tradition hat der Paritätische Gesamtverband auch diesmal rechtzeitig vor Beginn der Wahlkampfzeit seine Wahlprüfsteine verfasst. Dabei handelt es sich um einen Katalog der Themen, die aus unserer Sicht dringend von der...


25.07.12
Dokumentennummer: 07S12147

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber

Die beigefügte Pressemeldung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes erhalten Sie hiermit zu Ihrer Kenntnis


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