20.09.16

Hartz IV: Der Paritätische fordert Regelsatz von 520 Euro

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet, was ein wenigstens bescheidenes Niveau an gesellschaftlicher Teilhabe unmöglich macht. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt hat.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Auch die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise.

„Auf der vorhandenen Datengrundlage lassen sich seriöser weise keine Kinderregelsätze berechnen. Fakt ist, dass die Kinderarmut in Deutschland enorm gestiegen ist und dieser Tatsache dringend entgegengesteuert werden muss.“ , so Sabine Schmitt, Referentin für Armut und soziale Sicherung beim Paritätischen Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland.

Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die Bedarfe von Kindern nicht ins „Blaue“ hinein zu schätzen, sondern eine Expertenkommission sofort damit zu beauftragen, die wirklichen Bedarfe von Kindern zu ermitteln.